Migration mit klaren Regeln
Wir trauen den Menschen zu, unsere Regeln zu verstehen und zu akzeptieren. Die eigene Mitwirkung muss vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen. Es ist an uns, als Gesellschaft und als Verwaltung die Einhaltung der Vereinbarung aktiv einzufordern. Moderne Gesetzgebung und effiziente Durchsetzung in der Asylpolitik sollte vom Kreistag aus im Freistaat Thüringen mit gestaltet werden.
Integrationsbemühungen in den Kommunen unterstützen
Wir wollen es im Landkreis Sömmerda leicht machen, Integration zu leisten. Denn die Kommunen sind für die Integrationsarbeit maßgeblich zuständig. In den Städten und Dörfern unseres Landkreises werden Asylsuchende und Zugewanderte von engagierten Bürgern, Vereinen, sozialen Trägern, den Schulen, Kindergärten und Gemeindeverwaltungen aufgenommen und in das gesellschaftliche Leben eingebunden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Mitmenschen eine Bleibeperspektive haben und die Integrationsbemühungen nicht irgendwann ins Leere laufen. Schon allein deswegen ist es wichtig, frühzeitig Entscheidungen in den Asylverfahren herbeizuführen. Genauso müssen die Kommunen auch finanziell und organisatorisch für diese Aufgaben der Integration ausgestattet werden. Bei den Angeboten für den Spracherwerb müssen wir flexibler sein. Nichts spricht dagegen, allen den Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen, die für längere Zeit in Deutschland sind. Aber auch hier erwarten wir Eigenverantwortung. Gerade die Digitalisierung und entsprechende Sprachlern-Applikationen geben jedem und jeder die Möglichkeit, in Eigenverantwortung die deutsche Sprache zu lernen. Wir Freien Demokraten wollen es im Landkreis ermöglichen, Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende zu schaffen, die integrationsfördernd wirken und über kleine Zuverdienste die Motivation zu Ausbildung und Arbeitssuche stärken.
Zentrale Ausländerbehörde zur Unterstützung der Kommunen
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufgaben Migration und Integration auch wegen ihrer Nähe zu den kommunalen Verantwortungsträgern am besten im Innen- und Kommunalministerium aufgehoben sind. Für die Unterstützung der Kommunalen Ausländerbehörde und die Koordination landesweiter Herausforderungen, wie die Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsbeendigungen (Abschiebungen) sollte sich der Landkreis auf Landesebene für eine zentrale Ausländerbehörde stark machen.